Teuer, diskriminierend und rückständig!

Das überparteiliche Nein-Komitee gehören FDP, SP, Grünen und Grünliberale an. Gemeinsam lehnen wir die teure, diskriminierende und rückständige CVP-Ehe-Initiative entschieden ab. Ein Ja zur Initiative reisst ein Milliardenloch in die Bundeskasse, während nur wenige profitieren. Ausserdem diskriminiert die überholte und enge Ehedefinition gleichgeschlechtliche Paare und schliesst die Individualbesteuerung – den Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus. Kurz: Eine schlechte Lösung zu einem hohen Preis.

Zusammen mit den an der Kampagne «Gemeinsam weiter» beteiligten LGBT-Organisationen und NGO setzen wir uns deshalb für ein Nein am 28. Februar 2016 ein – mit folgenden Argumenten:

Steuergeschenk für wenige und Milliardenloch

Nachdem das Bundesgericht die Ungleichbehandlung gerügt hatte, wurde die Besteuerung angepasst. Heute betrifft die «Heiratsstrafe» noch rund 80000 Paare. Trotzdem würde ein Ja Ausfälle von jährlich 2,3 Milliarden verursachen. Diese müssten gegenfinanziert werden.

Rückständige und diskriminierende Ehedefinition

Die Initiative definiert die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und schliesst damit gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Damit verbaut sie gesellschaftspolitische Fortschritte und diskriminiert alle Menschen mit anderer sexueller Orientierung.

Faktisches Verbot der Individualbesteuerung

Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft verbietet die Individualbesteuerung, die eine faire Besteuerung ermöglichen würde. Dieses Modellverbot gehört nicht in die Verfassung. Es schadet der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und schafft negative Anreize für Doppelverdiener-Haushalte.

Wir wollen die Heiratsstrafe auch abschaffen, aber sicher nicht so! Diese Initiative der CVP ist diskriminierend und rückständig! Darum sagen wir Nein.

Beat Jans Nationalrat SP

Das Familienbild der CVP ist veraltet. Keine Lebensgemeinschaft soll diskriminiert werden. Ob verheiratet, eingetragene Partnerschaft, Konkubinat: Liebe ist Liebe.

Louis Schelbert Nationalrat Grüne
Die rückständige CVP-Initiative versperrt den Weg zur Individualbesteuerung. Diese ist aber der einzige Weg, alle Lebenspartnerschaften gleich zu behandeln.
Hans-Peter Portmann Nationalrat FDP
Die Initiative hat Diskriminierungen und gesellschaftspolitische Rückschritte von grosser Tragweite zur Folge. Dies müssen wir gemeinsam unbedingt verhindern.

Kathrin Bertschy Nationalrätin glp