Darum geht es

Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» wurde von der CVP im November 2012 zusammen mit der Initiative zur Steuerbefreiung von Kinderzulagen eingereicht. Die Initiative will die Benachteiligung von bestimmten Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer aufheben. Die Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.» National- und Ständerat sowie der Bundesrat lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Steuergeschenk für wenige & Milliardenloch

  • Die CVP-Initiative will die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Faktisch geht es aber nur um ein Steuergeschenk für einige wenige. Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügte, haben Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme nämlich vor einiger Zeit bereits angepasst. Heute betrifft die «Heiratsstrafe» nur noch rund 80‘000 Paare.
  • Die Initiative würde Steuerausfälle von jährlich 1 bis 2,3 Milliarden Franken beim Bund, bei Kantonen und Gemeinden verursachen. Ausfälle, die angesichts der angespannten Finanzlage anderswo eingespart werden müssten.
  • Ein neuer Verfassungsartikel im Sinne der Initianten schafft die Heiratsstrafe nicht ab. Die Initiative würde sich wohl nur auf die direkte Bundessteuer auswirken, da Ehepaare auf kantonaler Ebene oft schon besser gestellt sind als unverheiratete Paare. Ausserdem sind sie trotz der noch bestehenden Heiratsstrafe in den Sozialversicherungen tatsächlich insgesamt besser abgesichert als unverheiratete Paare. Die Initiative ist der falsche Weg, das Problem endlich zu lösen.

Diskriminierende Ehe-Definition

  • Die CVP-Initiative will die Ehe abschliessend als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau festlegen. Eine solch explizite Definition in der Bundesverfassung bewirkt ein dauerhaftes Eheverbot für alle homo- und bisexuellen Menschen sowie Transmenschen, bei denen beide Beziehungspartner dasselbe amtliche Geschlecht haben.
  • Die Initiative torpediert damit den angelaufenen politischen Prozess zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. In einer Umfrage vom November 2015 haben sich 70,4% der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe geäussert. Mehr als 10 Jahre nach der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz wäre die Zeit reif dafür, dass sich das Schweizer Stimmvolk an der Urne zu dieser Frage äussern könnte.
  • Egal, wie wichtig die Ehe für den einzelnen ist, die Initiative stellt für die 500’000 LGBT-Menschen der Schweiz eine krasse Diskriminierung dar. Wenn die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll, soll damit nicht extra eine ganze Bevölkerungsgruppe bestraft werden! Um das Anliegen umzusetzen, gibt es auch andere Wege.

Faktisches Verbot der Individualbesteuerung

  • Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft kommt einem Verbot der Individualbesteuerung gleich. Erstens gehört ein solches Modellverbot nicht in die Verfassung. Zweitens ist eine faire Besteuerung, die dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trägt, nur mit einem Wechsel zur Individualbesteuerung zu erreichen. Die Individualbesteuerung hätte auch ökonomisch positive Effekte, weil sie Barrieren für die Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden abbaut.

Perfide Mogelpackung

  • Die Initiative verletzt auf krasse Weise die Einheit der Materie. Sie verunmöglicht dem Schweizer Stimmvolk, getrennt darüber abzustimmen, ob die Heiratsstrafe abgeschafft und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll.
  • Damit bringt die CVP eine perfide Mogelpackung zur Abstimmung, die über die Hintertür ein traditionelles Familienbild zementieren will und dabei der Familienvielfalt von heute in keiner Weise gerecht wird.

Entgegen den Entwicklungen im Ausland

  • Die CVP-Initiative führt ein faktisches Ehe-Verbot in der Schweiz ein. Damit wäre die Schweiz das erste Westeuropäische Land, das ein solches Verbot einführt.
  • Bereits heute belegt die Schweiz nur Platz 31 im europäischen Ranking für LGBT-Rechte. Mit der Annahme der Initiative würde die Schweiz weitere Plätze verlieren.
  • Ein Ehe-Verbot für LGBT-Menschen widerspricht der Schweizerischen Bundesverfassung.
  • Derzeit ist gleichgeschlechtlichen Paaren in 15 Staaten (Argentinien, Belgien, Brasilien, Frankreich, Irland, Island, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Südafrika, Uruguay) landesweit, sowie in fünf weiteren Staaten (Dänemark, Neuseeland, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) in Teilgebieten, die Eheschliessung möglich. (Weitere Informationen)

Die Lügen der CVP

Die Initiative ändert nichts am Status Quo

Falsch. Heute gibt es keine Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau auf Ebene der Bundesverfassung, nicht im Zivilgesetzbuch und auch nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Passsus steht auch in Konflikt mit der parlamentarischen Initiative der Grünliberalen Partei für die Ehe für Alle. Kurz: Die beiden Bestimmungen würden sich widersprechen.

Die Initiative ist nur steuerrechtlicher Natur

Falsch. Mit dem ersten Satz «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» will die Initiative eine diskriminierende zivilrechtliche Bestimmung in der Verfassung festschreiben. Die Initianten tarnen ihre (erz)konservativen gesellschaftlichen Vorstellungen im steuerpolitischen Mäntelchen.

Das Parlament trägt die Verantwortung

Falsch. Die Argumentation, das Verwerfen des Gegenvorschlags durch das Parlament sei der Grund für den Wortlaut, ist scheinheilig. Die CVP hat den diskriminierenden Satz bewusst in die Initiative geschrieben und diese mit dem entsprechenden Wortlaut eingereicht. Sie muss nun die Verantwortung dafür übernehmen.

Wer die Ehe steuerlich entlasten will, muss definieren, was Ehe ist

Falsch. Was eine Ehe ist, steht in der Schweiz zwar nicht in der Verfassung, ist aber im Zivilrecht gut definiert. Die Parteileitung der CVP räumt selbst ein, dass dieser Satz für das steuerrechtliche Anliegen der Initiative unnötig ist.

© 2016 Roberto Nihil, psychologue - psychothérapeute FSP à Lausanne | Webcoding Hoang Anh Nguyen